EU-Kommission stellt sich hinter Spanien

EU-Kommission stellt sich im Rentenstreit hinter Spanien

Trotzdem bleiben Fragen zur Transparenz offen

Die EU-Kommission stellt sich im Streit um angeblich falsch verwendete EU-Gelder hinter Spanien. Nach Angaben der Kommission gibt es keine Belege dafür, dass Madrid gegen die Regeln verstoßen hat.

Der Vorwurf lautete, Spanien habe Mittel aus einem europäischen Aufbauprogramm nach der Pandemie für Rentenzahlungen genutzt. Die spanische Regierung weist das zurück.

In einem Schreiben an das Europäische Parlament erklärt die Kommission, jeder Zahlungsantrag Spaniens sei geprüft worden. Außerdem enthalte der spanische Aufbau- und Resilienzplan kein Ziel, nach dem EU-Mittel für Rentenausgaben eingesetzt würden. Solche Ausgaben seien nicht förderfähig.

Madrid hatte der Kommission nach ersten Medienberichten eine technische Erklärung vorgelegt. Aus spanischer Sicht handelt es sich demnach um eine buchhalterische Frage.

Trotzdem ist die Debatte nicht vollständig beendet. Der Europaabgeordnete Johan Van Overtveldt kritisierte gegenüber Euronews, die Erklärung der Kommission sei zu vage. Es müsse klarer werden, wie die Mittelzuweisung überwacht werde und wofür Gelder tatsächlich verwendet würden.

Der Zeitpunkt ist politisch sensibel. In der EU beginnen bald die Verhandlungen über den nächsten langfristigen Haushalt. Dabei dürften Länder wie Spanien, die einen größeren EU-Haushalt und gemeinsame Schuldeninstrumente befürworten, auf Staaten treffen, die strengere Ausgabenkontrollen verlangen.

Aus dem Umfeld der spanischen Regierung heißt es, der Fall werde genutzt, um Madrids Position vor den Haushaltsgesprächen zu schwächen. Van Overtveldt weist das zurück und betont, es gehe um Transparenz der Kommission.

Die EU-Kommission betrachtet den Fall dagegen als erledigt.