Gibraltar-Abkommen vor Abschluss: Letzter großer Brexit-Streitpunkt steht vor Lösung

Mehr als neun Jahre nach dem Brexit-Referendum rückt eine Lösung für den letzten großen offenen Streitpunkt zwischen der Europäischen Union und Großbritannien näher. Es geht um Gibraltar, das britische Überseegebiet an der Südspitze der Iberischen Halbinsel.

Nun liegt laut britischer Regierung ein Vertragstext vor, der die künftige Grenzregelung zwischen Gibraltar und Spanien festlegen soll. Das Abkommen soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden.

15.000 Grenzübertritte pro Tag

Die Bedeutung der Einigung ist erheblich. Nach Angaben der britischen Regierung überqueren täglich rund 15.000 Menschen die Grenze zwischen Gibraltar und Spanien. Viele von ihnen pendeln zur Arbeit.

Ohne eine vertragliche Regelung wären nach dem Brexit reguläre Passkontrollen notwendig gewesen. Auch umfangreiche Warenkontrollen hätten eingeführt werden müssen. Das neue Abkommen soll genau das verhindern.

Grenzkontrollen zwischen Gibraltar und Spanien sollen künftig entfallen. Aufwendige Warenprüfungen würden ebenfalls überflüssig.

Schengen-Regeln ohne formellen Beitritt

Der Entwurf sieht eine besondere Lösung vor: An den Grenzen Gibraltars sollen Schengen-Regeln angewendet werden, obwohl das Gebiet formal nicht dem Schengen-Raum beitritt.

Zum Schengen-Raum gehören 25 EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Innerhalb dieses Raums gibt es normalerweise keine systematischen Grenzkontrollen.

Reisende, die per Flugzeug in Gibraltar ankommen, sollen jedoch weiterhin sowohl eine gibraltarische als auch eine spanische Kontrolle durchlaufen.

Wirtschaftliche Verflechtung mit Spanien

Gibraltar ist wirtschaftlich stark mit dem EU-Binnenmarkt verbunden. Beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 stimmten 96 Prozent der rund 33.000 Einwohner für den Verbleib in der Europäischen Union.

Das kleine Territorium ist mit niedrigen Steuersätzen, einer starken Finanzbranche und Online-Glücksspiel-Angeboten wirtschaftlich erfolgreich. Gleichzeitig ist Gibraltar seit mehr als 300 Jahren politischer Streitpunkt zwischen London und Madrid.

Das Gebiet wurde 1704 von England erobert. Spanien betrachtet Gibraltar bis heute als besetztes Territorium.

Politische Symbolik mit praktischer Wirkung

Die geplante Einigung ist nicht nur symbolisch bedeutsam, sondern auch wirtschaftlich relevant. Ohne Regelung wären erhebliche Einschränkungen für Pendler, Unternehmen und Lieferketten entstanden.

Gerade für Südspanien hätte ein harter Grenzverlauf spürbare Folgen gehabt. Viele Arbeitsplätze in der Region hängen indirekt von der wirtschaftlichen Stabilität Gibraltars ab.

Mit dem neuen Vertrag würde der letzte große ungeklärte Brexit-Komplex praktisch gelöst.

Ein Schritt Richtung Stabilität

Sollte das Abkommen wie angekündigt unterzeichnet werden, wäre ein jahrelanger Unsicherheitsfaktor beendet. Für die Grenzregion bedeutet das Planungssicherheit.

Für Spanien ist die Lösung ebenfalls relevant, da sie die wirtschaftliche Stabilität im Süden des Landes stärkt.

Ob das Modell langfristig reibungslos funktioniert, wird sich in der Praxis zeigen. Klar ist jedoch: Nach Jahren der Unsicherheit rückt eine stabile Lösung für Gibraltar deutlich näher.